Rechtliche Grundlagen für die Tätigkeit der ZLS
Die ZLS ist u.a. im harmonisierten durch EG(EU)-Richtlinien und -Verordnungen geregelten Bereich tätig. Die nach europäischen Verträgen vorgeschriebene Umsetzung der Richtlinien in deutsches Recht erfolgt zusammengefasst für Produktgruppen in den nachfolgend genannten Gesetzen und Verordnungen:
Richtlinien-/Verordnungsbereich |
Konsolidierte Fassung |
Umsetzung in
dt. Recht |
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ProdSG |
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Richtlinie 2000/14/EG |
BImSchG |
| Abkürzungen: | Erläuterungen: |
| ProdSG Product Safety Act |
Produktsicherheitsgesetz |
| GGBefG | Gefahrgutbeförderungsgesetz |
| ODV | Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung |
| BImSchG | Bundesimmissionsschutzgesetz |
| BImSchV | Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz |
| BetrSichV | Betriebssicherheitsverordnung |
| RohrFLtV | Rohrfernleitungsverordnung |
| UVPG | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
Die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von diesen Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates ergebenden Änderungen wurden bisher nicht in die von uns zur Verfügung gestellten Dateien eingepflegt, da diese Änderungen lediglich administrative Relevanz besitzen.
Die von uns zusammengestellten Richtlinien, Gesetzes und Verordnungstexte dienen lediglich der Information und beinhalten keine abschließende und tagesaktuelle Darstellung. Rechtlich verbindliche Richtlinien-, Gesetzes- und Verordnungstexte entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt der Europäischen Union, dem Bundesgesetzblatt, dem Bundesverkehrsblatt und dem Gemeinsamen Ministerialblatt.
Wir verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf unseren im Impressum vorhandenen Haftungsausschluss (Disclaimer).