Übersicht über den Stand der landesspezifischen Vorschriften zur Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen und Führung von Katastern

Stand: 23.05.2018

Anmerkung: Beinhaltet die Informationen, die der ZLS bekannt wurden.

Land	Benennung durch	Stand der Verordnung	Kataster
Baden- Württemberg	ZLS	Verordnung der Landesregierung zur Neuordnung der technischen Überwachung und zur Aufhebung arbeitsschutzrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften vom 08.02.2005 Bek. des Umweltministeriums über die in der Anlagendatei zu speichernden anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen vom 28.09.2005	zentral (LUBW)
Bayern	ZLS	keine Verordnung geplant Schreiben des StMUGV vom 27.06.2008 - Übermittlung von Daten gemäß § 17 Abs. 8 GPSG an die Bayerischen Gewerbeaufsichtsämter -	--
Berlin	ZLS	ZÜSV derzeit nicht geplant; Benennung durch ZLS ohne weitere Bedingungen; Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin A 1262 v. 21.01.2005 Akkreditierung, Benennung und Überwachung zugelassener Überwachungsstellen gemäß § 17 Abs. 3 bis 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes Verfahrensregeln für zugelassene Überwachungsstellen im Land Berlin - nur zur Information	--
Brandenburg	für ZÜS ZLS für PvU Die Entscheidung darüber, ob die Benennung sicherheitstechnisch angezeigt ist, trifft die ZLS im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde, die für die Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes zuständig ist.	Verordnung über zugelassene Über- wachungstellen nach dem Produkt- sicherheitsgesetz im Land Brandenburg (ZÜSVBgbl.) vom 06.12.2005 (GVBl.II/05, [Nr.33], S.582 ) Geändert durch Verordnung vom 06. April 2016 (GVBl.II/16, [Nr. 18] Bek. zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine Datei führende Stelle vom 01. Juni 2016	zentral (LUBW)
Bremen	ZLS	Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (BremZÜSV) vom 10.09.04 Bek. über die Datei führende Stelle und Zusammenstellung anlagenspezifischer Daten vom 26.09.2005 Bek. der Änderung der Bekanntmachung über die Datei führende Stelle vom 01.11.2007	zentral (LUBW)
Hamburg	Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Billstraße 80 20539 Hamburg	Verordnung über die Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSBenennVO) vom 19.07.2005	ZÜS
Hessen	ZLS	Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik in Hessen (ZÜSV Hessen) vom 19.12.2006 (zuletzt geändert am 17. Mai 2016, GVBl. I S. 68) Bek. nach § 2 Abs. 5 der ZÜSV Hessen (Anhang I und II) vom 14.03.2017	ZÜS
Mecklenburg- Vorpommern	ZLS	Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSLVO M-V) vom 22.02.2016	zentral (LUBW)
Niedersachsen	ZLS	Verordnung über die Datei führende Stelle und zugelassene Überwachungsstellen im Bereich der Produktsicherheit (ZÜSVO) vom 21.09.2017	zentral
Nordrhein- Westfalen	ZLS	Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen (ZÜSV NRW) vom 24.11.2015	zentral (LUBW)
Rheinland- Pfalz	ZLS	keine Verordnung geplant	--
Saarland	ZLS	Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSV) vom 13. April 2017 Verordnung zur Änderung der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen vom 20.03.2017	zentral (LUBW)
Sachsen	ZLS	Erste Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen vom 09.05.2018 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene Überwachungsstellen (SächsZÜSVO) Fassung vom 10.05.2018	zentral (LUBW)
Sachsen-Anhalt	ZLS	Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen in Sachsen-Anhalt (ZÜSVO LSA) vom 20.12.2016	zentral (LUBW)
Schleswig-Holstein	ZLS	Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (PSÜwachStVO) vom 23.11.2013	zentral (LUBW)
Thüringen	ZLS	Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Befugniserteilung und Benennung bei zugelassenen Überwachungsstellen nach dem ProdSG und Prüfstellen nach der Rohrfernleitungsverordnung (ThürÜPZustVO) vom 30.10.2012 Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Befugniserteilung und Benennung bei zugelassenen Überwachungsstellen (ThürÜPZustVO) vom 10.11.2017	zentral (LUBW)

Liste der zuständigen obersten Landesbehörden