Zuständigkeitsbereich
 

Zuständigkeitsbereiche, Ziele und Aufgaben der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik


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Zuständigkeitsbereiche

Die ZLS ist  gemäß ProdSG für die Befugniserteilung/Notifizierung  von benannten Stellen, GS-Stellen und zugelassenen Überwachungsstellen in  drei großen Teilbereichen des gesetzlich geregelten Bereiches zuständig. Die ZLS benennt die von ihr anerkannten Stellen, soweit dafür nicht eine andere Behörde zuständig ist.




EG-Richtlinien
GS-Zeichen

 

 



Zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS)

 

 

 


Mutual Recognition Agreement (MRA)

   

Beispiel:
Im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und den zugehörigen Verordnungen wird beschrieben, in welchen Fällen eine Prüf- und Zertifizierungsstelle tätig werden muss, welche Voraussetzungen diese Stelle erfüllen muss und wie das Verfahren der Anerkennung/Benennung vor sich geht.

Aufgaben

 

 

Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Bundesländer im Bereich der Befugniserteilung, Notifizierung und Überwachung

sowie koordinierende Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden der Länder nach

  • Verordnung (EG) Nr. 765/2008: Artikel 18 Abs. 5, Art. 22, Art. 23 und Art. 27 Abs. 2

 

Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben

  • Erarbeitung von Anforderungen, die an Prüflaboratorien, Zertifizierungsstellen, Prüfstellen und Zugelassene Überwachungsstellen zu stellen sind
  • Befugniserteilung von GS-Stellen, Benannte Stellen und  Zugelassene Überwachungsstellen
  • Überprüfung und Überwachung der anerkannten Prüflaboratorien, Zertifizierungsstellen, Prüfstellen und Zugelassenen Überwachungsstellen
  • Erstellung von Gutachten auf Antrag im Einzelfall
  • Erarbeitung von Leitlinien für die Anforderungen sowie Anerkennung von Regelwerken, die bei der Prüfung, Zertifizierung, Inspektion und Überwachung zu beachten sind
  • Einrichtung, Organisation und Koordinierung von Sektorkomitees
  • Förderung des Erfahrungsaustausches der GS-Stellen, Benannten Stellen und Zugelassene Überwachungsstellen

 

Nach erfolgreicher Ratifizierung des änderungsvertrages zur änderung des Staatsvertrages der ZLS kann seit 01.01.2013 mit der Umsetzung des Stufenplans zur Erweiterung des Aufgabengebietes der ZLS im Bereich der Marktüberwachung begonnen werden.

Der Stufenplan sieht für die Jahre 2013/2014 unter anderem die Erweiterung um folgende Tätigkeitsbereiche vor:

  • Ansprechpartner bei Bewertungsdifferenzen im Bereich Marktüberwachung
  • Ansprechpartner bei Kompetenzübertragung durch Auftrag der Marktüberwachung
  • Ansprechpartner bei Amtshilfegesuch aus den Mitgliedstaaten
  • Koordinierung der Geräteuntersuchungsstellen
  • Mitwirken bei Erfahrungsaustausch im europäischen Verbund und Ausarbeitung von Fortbildungsprogrammen
  • Ansprechpartner für die Zollbehörden
  • Ansprechpartner für Produktinformationsstelle
  • Ansprechpartner Risikobeurteilung bei Produktproblemen
  • Ansprechpartner für ausländische Maßnahmen gegen heimische Hersteller
  • Ansprechpartner im Zusammenhang mit ICSMS

Ziele

 

Die Tätigkeit der ZLS hat zum Ziel, im Rahmen

  • des  Produktsicherheitsgesetzes
  • des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
  • des Sprengstoffgesetzes

und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen
 

  • der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

in der jeweils gültigen Fassung den in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Stand der Produkt- und Anlagensicherheit sowie des Arbeitsschutzes zu halten und zu verbessern, auch im Hinblick auf den sicheren Transport gefährlicher Güter.

Dabei liegt der Schwerpunkt im europäisch harmonisierten Bereich. Die Tätigkeit der ZLS im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen hat zum Ziel, inländischen Prüf- und Zertifizierungsstellen die Möglichkeit zu eröffnen, nach dem Recht der Drittstaaten zu prüfen.

Darüber hinaus soll auch die koordinierende Funktion für die Marktüberwachung zu einer Verbesserung des Informationsflusses im Bereich der Produktsicherheit beitragen.