Aufgabenbereich der ZLS im Geltungsbereich der Richtlinie
1999/36/EG
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Anerkennung von benannten Stellen nach Art. 8
für nachstehende Verfahren:
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- Interne Fertigungskontrolle mit Überwachung der Abnahme nach Anhang
IV Teil I – Modul A1
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- EG-Baumusterprüfung nach Anhang IV Teil I –
Modul B
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- EG-Entwurfsprüfung nach Anhang IV Teil I –
Modul B1
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- Konformität mit der Bauart nach Anhang IV Teil I – Modul C1
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- Qualitätssicherung Produktion nach Anhang IV Teil I –
Modul D
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- Qualitätssicherung Produktion ohne EG-Baumusterprüfung nach Anhang IV
Teil I –
Modul D1
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- Qualitätssicherung Produkt nach Anhang IV Teil I – Modul
E
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- Qualitätssicherung Produkt ohne EG-Baumusterprüfung nach Anhang IV
Teil I –
Modul E1
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- Prüfung der Produkte nach Anhang IV Teil I – Modul F
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- EG-Einzelprüfung nach Anhang IV Teil I –
Modul G
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- Umfassende Qualitätssicherung nach Anhang IV Teil I – Modul H
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- Umfassende Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung und besonderer
Überwachung der Abnahme nach Anhang IV Teil I – Modul H1
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- Neubewertung der Konformität nach Anhang IV Teil II
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- Wiederkehrende Prüfungen nach Anhang IV Teil III Modul 1
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- Qualitässicherung und Überwachung nach Anhang IV Teil III
Modul 2
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Anerkennung von zugelassenen Stellen nach Art. 9
(Unternehmensprüfstellen) für nachstehendes Verfahren:
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- Wiederkehrende Prüfungen nach Anhang IV Teil III Modul 1
für Gefäße
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Diese Richtlinie gilt für
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das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte gemäß Artikel
2
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die Neubewertung der Konformität bereits vorhandener ortsbeweglicher
Druckgeräte gemäß Artikel 2, die den technischen Anforderungen der
Richtlinie 94/55/EG (Richtlinie über den Gefahrguttransport auf der
Straße -ADR-) und 96/49/EG (Richtlinie über die Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter -RID-) genügen
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die wiederholte Verwendung und wiederkehrende Prüfungen für
-
vorgenannte ortsbeweglichen Druckgeräte
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vorhandene Gasflaschen, die die Konformitätskennzeichnung gemäß den
Richtlinien 84/525/EWG (Richtlinie über nahtlose Gasflaschen aus
Stahl), 84/526/EWG (Richtlinie über nahtlose Gasflaschen aus
unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen) und 84/527/EWG
(Richtlinie über geschweißte Gasflaschen aus legiertem Stahl) tragen.
Ausnahmen (Artikel 1 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 1999/36/EG)
Die Ausnahmen der Richtlinie sind im Artikel 1 Abs. 3 und 4 der
Richtlinie 1999/36/EG aufgeführt (Liste der Ausnahmen).
Die Richtlinie wurde mit der
Dritten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 17.
Dezember 2004 (BGBl. I S.3711) in deren Artikel 1 durch die "Verordnung über
ortsbewegliche Druckgeräte" -OrtsDruckV- in deutsches Recht umgesetzt. Die
OrtsDruckV ist am 29. Dezember 2004 in Kraft getreten.
Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte
Richtlinie 94/55/EG über den Gefahrguttransport auf der Straße
Richtlinie 96/49/EG für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
Richtlinie 84/525/EWG über nahtlose Gasflaschen aus Stahl
Richtlinie 84/526/EWG über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem
Aluminium und Aluminiumlegierungen
Richtlinie 84/527/EWG über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem
Stahl
Gefahrgutbeförderungsgesetz GGBefG
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