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[Zuständigkeit/Aufgaben]   [Kontakt]


 

Die ZLS ist zuständig für die Erteilung der Befugnis für Stellen, die im Vollzug des nationalen Rechts als GS-Stellen, zugelassene Überwachungsstellen bzw. Prüfstellen von Unternehmen die Sicherheit von Produkten, Geräten, Maschinen und Anlagen überprüfen und zertifizieren sowie für Stellen, die nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht als Notified Bodies vorgeschriebene Konformitätsbewertungsaufgaben vornehmen. Für diese Stellen ist die ZLS auch notifizierende Behörde.

Darüber hinaus hat die ZLS neben einer koordinierenden Funktion für die Marktüberwachungsbehörden auch in bestimmten Fällen (Kompetenzübergang bei Bewertungsdifferenzen bzw. durch Auftrag) Vollzugsaufgaben sowie entsprechende Anordnungsbefugnis.

Die ZLS nimmt diese Aufgabe für alle Bundesländer wahr.

 

 

Im Staatsvertrag sind die Aufgaben, die Organisation und die Finanzierung der ZLS und die Mitwirkungsrechte der Länder festgelegt. Das Abkommen wurde am 16./17. Dezember 1993 von den Regierungschefs der Bundesländer unterzeichnet und ist am 01. Mai 1996 in Kraft getreten.

Zwischenzeitlich sind mehrere gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die Auswirkungen auf den Staatsvertrag und die Tätigkeiten der ZLS haben.
Z.B.
Europäische Verordnung 765/2008/EG über Akkreditierung und Marktüberwachung,
Akkreditierungsstellengesetz,
Produktsicherheitsgesetz  

Das Abkommen über die ZLS wurde seit seinen Ursprüngen mehrfach geändert. Als Arbeitserleichterung finden Sie eine (inoffizielle) Lesefassung des aktuellen Gesamtabkommens hier.