Richtlinienvertreter
 

Richtlinienvertreter des Bundesrates

Der Bundesrat hat für verschiedene EG-Richtlinien Ländervertreter mit den Aufgaben benannt, den Bundesrat zu beraten, wenn durch europäische Rechtsakte Angelegenheiten der Länder der Bundesrepublik Deutschland berührt sind.
Die Richtlinienvertreter bilden für diese Aufgabe Kompetenzzentren, in denen das Wissen über die Richtlinien erschöpfend vorhanden ist und gepflegt wird. Damit wird das Ziel verfolgt, dass nicht in jedem Bundesland das umfassende Wissen über alle sektoralen Richtlinien mit ihren Anhängen und den zugrunde liegenden Normen vorhanden sein muss.

Aufgaben der Richtlinienvertreter

  • Ansprechpartner für die Bundesländer in Richtlinienfragen. Auch unterstützen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Anforderung die Bundesländer beim Vollzug von Marktaufsichtsaktionen vor Ort,
  • Ansprechpartner für die Industrie, Verbände etc. in Richtlinienfragen,
  • Ansprechpartner für den Europäischen Rat und die Kommission in Fragen des Vollzugs,
  • Weiterleitung von Berichten über Erzeugnisse mit Mängeln an die zuständigen Verwaltungsbehörden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
  • Ansprechpartner für die Richtlinienvertreter anderer Mitgliedsstaaten, insbesondere
  • Weiterleitung deren Berichte an die in Deutschland sachlich und örtlich zuständigen Behörden.

Für jede Richtlinie nach der neuen Konzeption wurde in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ein Ansprechpartner benannt, der einen schnellen Austausch zwischen den obersten Marktaufsichtsbehörden in Bezug auf das Inverkehrbringen von mangelhaften technischen Produkten ermöglicht.
 

Liste der Richtlinienvertreter auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (PDF-Dokument, zuletzt abgerufen am 28.11.2013).

 

Die ZLS hat beginnend mit dem 01.01.2013 von den Bundesländern die Aufgabe erhalten, die Arbeit der Richtlinienvertreter zu koordinieren. Scheidet ein momentan bestimmter Richtlinienvertreter aus seiner Funktion aus, übernimmt die ZLS diese Aufgabe, sofern das Personal vorhanden ist.

 

Zu den bisher erstellten Webseiten der Richtlinienvertreter: