Anmerkung: Beinhaltet die Informationen, die der ZLS bekannt wurden.
Land
Benennung durch
Stand der Verordnung
Kataster
Baden- Württemberg
ZLS
Verordnung der Landesregierung zur Neuordnung der technischen Überwachung und zur Aufhebung arbeitsschutzrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften vom 08.02.2005
Bek. des Umweltministeriums über die in der Anlagendatei zu speichernden anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen vom 28.09.2005
zentral (LUBW)
Bayern
keine Verordnung geplant
Schreiben des StMUGV vom 27.06.2008 - Übermittlung von Daten gemäß § 17 Abs. 8 GPSG an die Bayerischen Gewerbeaufsichtsämter -
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Berlin
ZÜSV derzeit nicht geplant; Benennung durch ZLS ohne weitere Bedingungen; Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin A 1262 v. 21.01.2005
Akkreditierung, Benennung und Überwachung zugelassener Überwachungsstellen gemäß § 17 Abs. 3 bis 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
Brandenburg
für ZÜS ZLS
für PvU Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Ref. 36 - Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Produktsicherheit Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam
Verordnung zur Neuordnung der technischen Überwachung von Anlagen und Kennzeichnungen sowie zur Änderung der Geräte-, Produkt- und Betriebssicherheitszuständigkeitsverordnung vom 06.12.2005
Bek. zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine Datei führende Stelle vom 23.12.2005
Bremen
Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (BremZÜSV) vom 10.09.04
Bek. über die Datei führende Stelle und Zusammenstellung anlagenspezifischer Daten vom 26.09.2005
Bek. der Änderung der Bekanntmachung über die Datei führende Stelle vom 01.11.2007
Hamburg
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Billstraße 80 20539 Hamburg
Verordnung über die Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSBenennVO) vom 19.07.2005
ZÜS
Hessen
Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik in Hessen (ZÜSV Hessen) vom 19.12.2006
Bek. nach § 2 Abs. 5 der ZÜSV Hessen (Anhang I und II) vom 08.01.2007
Mecklenburg- Vorpommern
Ministerium für Soziales und Gesundheit Werderstraße 124 19055 Schwerin
Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSLVO M-V) vom 17.11.2005
Niedersachsen
Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit (ZÜSVO) vom 24.10.2005
zentral
Nordrhein- Westfalen
Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen (ZÜSV NRW); Anhang zu § 3 Abs. 6 ZÜSV NRW vom 18.01.2005, geändert 05.07.2010 Zusammenstellung anlagenspezifischer Daten (§ 15 Abs. 3 BetrSichV) vom 18.01.2005
Rheinland- Pfalz
Saarland
Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSV) vom 20. Juni 2006
Verordnung zur Änderung der V über zugelassene Überwachungsstellen vom 14.12.2010
Sachsen
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene Überwachungsstellen (SachsZÜSVO) vom 24.02.2006 Bek. über die anlagenspezifischen Daten gem. § 3 Abs. 3 SächsZÜSVO vom 16.03.2006
Sachsen-Anhalt
Verordnung über die Befugniserteilung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen in Sachsen-Anhalt (ZÜSVO LSA) vom 19.12.2010
Schleswig-Holstein
Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein Adolf-Westphal-Straße 4 24143 Kiel
Landesverordnung über die Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSGBenennVO) vom 22.10.2005
Thüringen
Die Thüringer Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) vom 04. Mai 2005 trat mit Ablauf des 30. Juni 2010 außer Kraft. Eine neue Verordnung ist geplant.
Liste der zuständigen obersten Landesbehörden