Neue GS-Produkte

10.03.2010

Das GS-Zeichen kann Produkten zuerkannt werden, die in der Liste der Anerkennungsbereiche genannt sind.

Eine Erweiterung/Ergänzung der Liste der Anerkennungsbereiche um weitere Produkte/Produktgruppen im GS-Bereich ist auf Antrag einer oder mehrerer Stellen bzw. eines EKs unter folgenden Voraussetzungen möglich:

o   es handelt sich um ein technisches Arbeitsmittel oder einen verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstand,

o   es handelt sich nicht um ein Trivialprodukt,

o   das Produkt/die Produktgruppe ist nicht von der Zuerkennung des GS-Zeichens ausgenommen und

o   die Prüfung des Produktes beruht auf sicherheits- und/oder gesundheitsrelevante Eigenschaften.

Dem Antrag ist eine genaue Beschreibung der gewünschten Produktgruppe bzw. des gewünschten Produkts (mit Foto) sowie ein entsprechender Prüfgrundsatz/Prüfgrundsätze (PfG) beizufügen.

Die ZLS entscheidet ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien und den Marktaufsichtsbehörden, ob die Produktgruppe/das Produkt grundsätzlich GS-fähig ist und in die Anerkennungsbereiche der ZLS aufgenommen werden kann.

Die ZLS prüft, ob das Produkt unter einem bestehenden Begriff dieser Liste der Anerkennungs-bereiche subsumiert werden kann.
Ist dies der Fall, dürfen alle Stellen, die den entsprechenden Begriff in ihrem Anerkennungsbereich aufgeführt haben, das GS-Zeichen zuerkennen. Alle anderen Stellen müssen bei Interesse an dem Produkt einen Erweiterungsantrag bei der ZLS stellen.

Kann das Produkt nicht unter einem vorhandenen Begriff subsumiert werden, fragt die ZLS bei allen Stellen an, ob sie Interesse daran haben, diesem Produkt das GS-Zeichen zuzuerkennen. Besteht von Seiten der Stellen Interesse, sind an die ZLS die vorgesehenen Prüfgrundlagen zu melden.

Sind für das Produkt keine einheitlichen Prüfgrundlagen vorhanden, initiiert die ZLS eine Arbeitsgruppe zur Erstellung einheitlicher Prüfgrundsätze. Alle interessierten Stellen müssen an der Erarbeitung dieser Prüfgrundsätze mitwirken. Für GS-Stellen, die in dieser Arbeitsgruppe nicht aktiv mitwirken, ist eine Beantragung des entsprechenden Produktes bei der ZLS für die folgenden zwei Jahre nicht möglich.

Die ZLS erweitert die Liste der Anerkennungsbereiche um das entsprechende Produkt. Von Seiten der interessierten Stellen ist ein Erweiterungsantrag für dieses Produkt notwendig.

2009

Bearbeitungsfrist für einen Antrag auf Anerkennung als GS-Stelle gemäß § 11 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

18.12.2009

Nach Art. 13 Abs. 3 der „Dienstleistungsrichtlinie“ ist für die Bearbeitung von Genehmigungsverfahren eine angemessene Frist festzulegen und bekannt zu machen. Die Anerkennungsverfahren der ZLS sind in den verschiedenen Stadien der Bearbeitung durch die Mitarbeit des Antragstellers geprägt. Diese liegt z.B. in der Nachreichung von Unterlagen, der Klärung von Sachverhalten, der Durchführung von Korrekturmaßnahmen und Stellungnahmen zu Begutachtungsberichten. Erst mit dem Vorliegen der Nachweise über sämtliche Korrekturmaßnahmen, die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens festgelegt wurden, wird die Bearbeitungsdauer allein durch die ZLS bestimmt.

Liegen die Nachweise über sämtliche Korrekturmaßnahmen vollständig vor, erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung, deren Datum den Fristbeginn darstellt. Spätestens 20 Wochen nach diesem Datum müssen die Anerkennungsbescheide zugestellt sein. Während diesen Zeitraums bewertet die ZLS die Korrekturmaßnahmen, übermittelt dem Antragsteller hierzu eine Stellungnahme, erstellt die Anerkennungsdokumente im Entwurf, stimmt diese mit dem Antragsteller ab und trifft die abschließende Anerkennungsentscheidung.

Aufgrund der Komplexität des Antrags, z.B. Abstimmung des Anerkennungsbereichs aufgrund von Änderungen, die der Antragsteller während dieser 20 Wochen mitteilt, ist eine einmalige Verlängerung dieser Frist um 10 Wochen möglich. Dies wird dem Antragsteller begründet in einem Schreiben mitgeteilt.
 

Informationen zur Akkreditierung und Anerkennung ab 01.01.2010

14.12.2009

Aufgrund der neuen europäischen Verordnung 765/2008/EG im Zusammenhang mit dem neuen Akkreditierungsstellegesetz (AkkStelleG) gibt es ab dem 01.01.2010 einige Änderungen.

Nähere Informationen über die DAkkS GmbH finden Sie unter:

www.dakks.de/

Auf der Seite FAQ sind einige typische Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammengefasst.
 

Verbot von Dimethylfumarat (DMF) -
Auswirkungen auf die GS-Zeichen-Zuerkennung

Ban of Dimethylfumarate (DMF) - Effect on GS-Mark Approval

13.10.2009

Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat (DMF) enthalten, dürfen gemäß der Entscheidung 2009/251/EG nicht mehr in den Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Die nationale Umsetzung der Entscheidung erfolgte durch den Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (AtAV) und ist als technische Spezifikation veröffentlicht worden.

www.bmas.de/portal/33254/property=pdf/2009__05__08__technische__pezifikation__gpsg.pdf

Für die GS-Zeichen-Zuerkennung wird folgendes Vorgehen angewendet:

Die GS-Stelle weist den Antragsteller für das GS-Zeichen auf das Verbot von DMF hin, lässt sich dies bestätigen und legt das der Dokumentation bei. Besteht der Verdacht, dass für die Produkte Ausgangsmaterialen verwendet werden, die DMF enthalten, müssen Nachweise über die Freiheit von DMF verlangt und ebenfalls dokumentiert werden.

(Hinweis: Bei Produkten, die unter Verwendung von Leder hergestellt werden, z.B. Ledermöbel, Schutzhandschuhe, Schutzschuhe oder -kleidung, kann DMF bereits im Ausgangsmaterial vorhanden sein.)

Berücksichtigung der Gefährdung durch heiße berührbare Nichtfunktionsflächen im Rahmen der GS-Zeichen-Zuerkennung

22.09.2009

Zur Umsetzung des EK1-Beschlusses zum Thema Gefährdung durch heiße berührbare Nichtfunktionsflächen hat die ZLS zur Konkretisierung und Harmonisierung der Vorgehensweise beigefügtes Schreiben an die GS-Stellen erstellt und die GS-Stellen um entsprechende Umsetzung gebeten.

Anbringung des GS-Zeichens und Inverkehrbringen von GS-gekennzeichneten Produkten nach GS-Zeichen-Zertifikatsentzug

20.08.2009

Neufassung siehe FAQ 10-01

2008

Umzug der ZLS

11.12.2008

Die Geschäftsverteilung der bayerischen Ministerien ist mit Wirkung vom 30.10.2008 geändert worden. In diesem Zusammenhang ist die ZLS dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zugeordnet worden. Damit war auch ein räumlicher Umzug verbunden.

Hier sind unsere neuen Kontaktdaten:

Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und Frauen
Referat II 6
Winzererstraße 9
80797 München

Tel.: 089 1261-2582
Fax: 089 1261-2550
E-mail: zls@stmas.bayern.de
Web: http://www.zls-muenchen.de

Damit die Zusammenarbeit auch weiterhin so reibungslos wie möglich verläuft, bitten wir Sie nur noch die neuen Kontaktdaten zu verwenden.

Aktuelles PAK-Dokument ZEK 01.2-08 

10.12.2008

Das aktuelle PAK-Dokument ZEK 01.2-08 löst ab 10.12.2008 das PAK-Dokument 01.1-08 ab.

Wesentliche Änderungen gegenüber der letzten Version (01.1-08) sind:

• unter Nr. 3.2 wurden die Tabellenüberschrift sowie die Inhalte der Kategorien detaillierter beschrieben bzw. Klarstellungen vorgenommen.

• unter Nr. 2.1.2 der Prüfanweisung ist eine Regelung für den Umgang mit sog. "Mindermengen" getroffen worden.

2007

Neue Norm für Zertifizierungsstellen von Qualitätssicherungssystemen
- Plan zur Einführung/Umsetzung DIN EN ISO/IEC 17021 -

02.10.2007

Zum Nachweis der Einführung und Umsetzung der DIN EN ISO/IEC 17021, als Ersatz für die DIN EN 45012, spätestens bis zum 15. September 2008 kann hier der Plan zur Einführung/Umsetzung DIN EN ISO/IEC 17021 herunter geladen werden. Anhand dieses Plans überprüft die ZLS im Rahmen von Überwachungsbegutachtungen den Stand der Umsetzung.

Prüfen und Bewerten von Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK)
(k)ein Problem für GS-Stellen...?!

24.05.2007

Aufgrund fehlender gesetzlicher Vorschriften haben die Mitglieder des Zentralen Erfahrungsaustauschkreises (ZEK) ein einheitliches Vorgehen der zugelassenen Stellen bei der Probenahme, Messung und Beurteilung von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), die in technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten enthalten sein können, beschlossen (Dokument ZEK 06-07).

Hierbei handelt es sich vorerst um eine freiwillige Prüfung, die nicht Bestandteil der Prüfungen im Rahmen der GS-Zeichen-Vergabe ist.

Der Beschluss wurde am 22. Mai 2007 durch den Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (AtAV) bestätigt. Dieser hat angeregt, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung zu dem Beschluss eine Stellungnahme abgibt, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend sind.

Auf Basis dieser Stellungnahme kann der AtAV darüber entscheiden, ob die Bewertung der PAK verpflichtend wird.

Langfristiges Ziel sollte es sein, dass die PAK-Problematik von den Mitgliedsstaaten der EU gleichermaßen behandelt wird.

Neue Norm für Zertifizierungsstellen von Qualitätssicherungssystemen (ZQ) DIN EN ISO/IEC 17021:2006

05.04.2007

15. September 2008

durch die DIN EN ISO/IEC 17021:2006 ersetzt werden müssen.

Da auch die Akkreditierungsstellen eine gewisse Zeit für diese Umstellung benötigen, wird die ZLS nach einer Umstellungsphase alle Stellen, die ZQ beantragen  

ab dem 1. Januar 2008

nach der DIN EN ISO/IEC 17021:2006 akkreditieren. Die entsprechend geänderten Unterlagen, wie z.B. Antragsunterlagen, werden rechtzeitig in der Homepage der ZLS veröffentlicht.

Alle Stellen, die über eine ZLS-Akkreditierung nach 45012 verfügen und die im Rahmen von Wiederholungsakkreditierungen nicht bis zum 15. September 2008 auf die 17021 umgestellt werden können, müssen dennoch spätestens zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen der 17021:2006 erfüllen. Diese Stellen werden daher von der ZLS angeschrieben und aufgefordert, der ZLS einen Plan mit den notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der 17021:2006 vorzulegen. Die ZLS wird die Umsetzung dieses Plans bis zum 15. September 2008 überprüfen.   

Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ):
Kein GS-Zeichen für Werkzeuge wie Bohrer und Sägeblätter

01.03.2007

Eine Anfrage des Fachverbandes Werkzeugindustrie an den AAMÜ führte zu folgender Festlegung:

Aufgrund § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) ist das Anbringen von GS-Zeichen – soweit eine Verordnung nach § 3 nichts anderes bestimmt – nur an technischen Arbeitsmitteln und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen möglich.

Die für Verbraucher bestimmten und üblicherweise im Handel erhältlichen Werkzeuge wie Bohrer- und Sägeblätter sind keine technischen Arbeitsmittel. Vielmehr handelt es sich hierbei um Gebrauchsgegenstände, die jedoch nicht verwendungsfertig sind und daher auch nicht mit dem GS-Zeichen versehen werden dürfen.

Bei der Erörterung der Fragestellung im AAMÜ wies der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales darauf hin, dass dieses Thema bei der nächsten Überarbeitung des GPSG mit berücksichtigt werden solle. Eine zeitliche Vorgabe für eine solche Überarbeitung gebe es jedoch noch nicht.